Die Nationalratskommission spricht sich zwar klar gegen die Minarett-Initiative aus, hält das Volksbegehren aber für gültig.
Das Bundesgericht entscheidet neu in einer Grundsatzfrage.
In den vergangenen Tagen sind mehrere Anschläge auf türkische Einrichtungen verübt worden. Aber auch eine Moschee in Bellach SO war Ziel eines Brandanschlags.
Ali Furat aus Seebach führt das schweizweit grösste muslimische Bestattungsunternehmen. Er repatriiert verstorbene Muslime in ihre Heimat.
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «gegen den Bau von Minaretten» ohne Gegenvorschlag ab. Das Begehren gefährde den religiösen Frieden und schade dem Ansehen der Schweiz. Es verstosse gegen mehrere völkerrechtliche Bestimmungen, sei aber gültig.
Die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» ist am Donnerstag mit rund 115’000 Unterschriften eingereicht worden. Der Bundesrat hat die Anti-Minarett-Initiative einmal mehr verurteilt.
Die Bedrohungslage durch islamische Extremisten in der Schweiz habe sich verschärft, sagt Fedpol-Direktor Jean-Luc Vez. Urs von Däniken, Chef des Diensts für Analyse und Prävention (DAP), präzisiert, die internationalen Verbindungen führten immer wieder in die Schweiz.
Das Zürcher Obergericht spricht 2-jährige bedingte Freiheitsstrafen wegen Beschneidung der Tochter aus.
Seit dem 6. Juni 2008 liegen die nötigen 100’000 Unterschriften vor.
Trotz längerer Diskussion wurden zwei Musliminnen mit grossem Mehr eingebürgert.